Nach monatelangen, zähen Verhandlungen und einer erheblichen Verzögerung haben sich die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsextreme Vox-Partei auf den Haushalt für das laufende Kalenderjahr auf den Balearen geeinigt. Dies gab Ministerpräsidentin Marga Prohens am Freitag (30. Mai) bekannt. Die Einigung, die hinter verschlossenen Türen erzielt wurde, markiert einen Wendepunkt in der balearischen Politik, da die PP offensichtlich bedeutenden Forderungen von Vox nachgegeben hat.
Marga Prohens, seit zwei Jahren an der Spitze der Regierung auf Mallorca und den Nachbarinseln, betonte bei einer Pressekonferenz die Wichtigkeit, den Bürgern der Balearen “Stabilität” zu gewährleisten. Sie sprach von einer „Bereitschaft, Vereinbarungen zu treffen – nicht nur beim Haushalt, sondern bei allen Initiativen“, und dem „Willen, den von den Bürgern an den Urnen zum Ausdruck gebrachten Wandel fortzusetzen“. Trotz der Komplexität der Verhandlungen, wie Prohens zugab, scheint die Notwendigkeit eines verabschiedeten Haushalts die Regierung zu weitreichenden Kompromissen bewogen zu haben.
Kernpunkte der Einigung: Sprache, Migration und Vergangenheitsbewältigung
Auch wenn die vollständigen Details der Abmachung noch nicht öffentlich sind, zeichnen sich bereits einige entscheidende Punkte ab, in denen die PP den Forderungen von Vox nachgekommen ist. Diese Zugeständnisse könnten weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft der Balearen haben.
Die Sprache: Spanisch wird gestärkt, Katalanisch in Frage gestellt
Ein zentraler Streitpunkt und Auslöser für den ursprünglichen Bruch zwischen PP und Vox Ende letzten Jahres war die Sprachpolitik. Nun wurde eine Änderung des balearischen Bildungsgesetzes beschlossen, die Spanisch neben Katalanisch als Unterrichtssprache festlegt. Ziel ist es, die „Kenntnis der spanischen Sprache im Bildungssystem zu gewährleisten“. Ein besonders umstrittener Punkt ist die geplante Befreiung von Kindern aus Familien, die nur temporär auf den Balearen leben, von der Benotung im Katalanischen.
Darüber hinaus soll die spanische Sprache in der Behördenkommunikation verstärkt werden. Die Einigung sieht vor, dass mangelnde Katalanisch-Kenntnisse nicht mehr zu einer Benachteiligung bei der Ausschreibung von Verwaltungsjobs führen dürfen, insbesondere bei Stellen ohne direkten Bürgerkontakt oder bei Berufen, bei denen es Schwierigkeiten bei der Besetzung gibt. Diese Entwicklung folgt auf ein kürzliches Urteil des Verfassungsgerichts, das eine ähnliche Maßnahme im Gesundheitswesen für rechtmäßig erklärte.
Migrationspolitik: “Harter Kurs” angekündigt
Im Bereich der Migrationspolitik kündigte Prohens einen “harten Kurs” an. Die PP hat die Forderung von Vox akzeptiert, “umstrittene Zahnproben” bei Migranten durchzuführen, um deren Alter festzustellen. Zudem soll jegliche Unterstützung von Organisationen eingestellt werden, die „den Menschenhandel oder die irreguläre Migration fördern“. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dies auch NGOs betrifft, die Menschen im Mittelmeer retten. Weiterhin sollen in Zusammenarbeit mit den Inselräten Pläne entwickelt werden, um unbegleitete minderjährige Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
Vergangenheitsbewältigung: Abschaffung des Gesetzes von 2018
Ein weiteres sensibles Thema ist die Vergangenheitsbewältigung. Das im Jahr 2018 von allen damaligen Parlamentsparteien verabschiedete Gesetz zur Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur soll abgeschafft werden. Die PP, die an der Ausgestaltung des ursprünglichen Gesetzes aktiv beteiligt war, argumentiert, dass dieses Gesetz nicht prioritär sei und das Gesetz zur Bergung der Opfer eine ausreichende rechtliche Grundlage zur Aufarbeitung der Vergangenheit biete.
Der Weg zur Einigung: Eine komplexe politische Gemengelage
Die Einigung kommt nach einer Phase der politischen Unsicherheit. Ende letzten Jahres waren die Haushaltsverhandlungen zwischen PP und Vox geplatzt, da die Rechtsextremen auf der Abschaffung der Katalanisch-Bevorzugung in den Schulen bestanden, was die Konservativen ablehnten. Daraufhin hatte die PP halbherzige Versuche unternommen, mit linken Oppositionsparteien zu verhandeln, stellte jedoch bald klar, dass Vox der einzige realistische Partner für die Verabschiedung des Haushalts sei. Erste Einigungen in der Tourismus- und Wohnungsbaupolitik im April wurden bereits als Zeichen für eine mögliche Haushalts-Einigung gewertet.
Die jetzige Einigung zeigt, dass die PP bereit ist, für die politische Stabilität und die Verabschiedung des Haushalts erhebliche Zugeständnisse an Vox zu machen. Dies könnte die politische Landschaft der Balearen nachhaltig prägen und die Debatte um Sprache, Migration und historische Aufarbeitung weiter anfachen.
Abonniere unseren Newsletter
