EU-Analyse stärkt Amnestiegesetz – aber mit deutlicher Kritik an Fristen und richterlicher Unabhängigkeit Das umstrittene spanische Amnestiegesetz macht in Europa einen entscheidenden Schritt nach vorn: Die am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträge von EU-Generalanwalt Dean Spielmann bestätigen, dass die Regelung nicht gegen EU-Recht verstößt, weder im Hinblick auf europäische Finanzmittel noch in Bezug auf die Anti-Terror-Richtlinie. Damit…
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