Hintergrund der Entscheidung Das Europäische Parlament hat beschlossen, Anfang 2026 eine Mission nach Spanien zu entsenden. Ziel ist es, die Lage der Rechtsstaatlichkeit vor Ort zu bewerten. Schwerpunkt der Delegation sind die Korruptionsbekämpfung, die Rolle der Staatsanwaltschaft, die Reform des Wahlmodells für den Generalrat der richterlichen Gewalt (CGPJ) sowie mehrere von Richterverbänden kritisierte Gesetzesänderungen. Der…
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