Der spanische Regierungspräsident Pedro Sánchez hat am Montag im Moncloa-Palast eine institutionelle Erklärung abgegeben und dabei umfassende Maßnahmen „gegen den Völkermord in Gaza“ angekündigt. Zentraler Bestandteil ist ein neues Gesetzesdekret, das ein striktes Waffenembargo gegen Israel festigen soll.
Neun Maßnahmen der spanischen Regierung
Sánchez skizzierte insgesamt neun Schritte der Exekutive, die darauf abzielen, politischen und diplomatischen Druck auf Israel auszuüben. Dabei bekräftigte er, dass die Zwei-Staaten-Lösung nach Ansicht seiner Regierung die einzige realistische Perspektive für Frieden sei.
„Die Regierung glaubt, dass es eine Sache ist, sein Land zu schützen, und eine andere, Krankenhäuser zu bombardieren oder Menschen durch Hunger sterben zu lassen“, erklärte Sánchez. Er warf Israel vor, nicht Selbstverteidigung zu betreiben, sondern ein „wehrloses Volk zu vernichten“.
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