Das “Gaza-Gesetz”, eine Warnung des spanischen Kongresses an Netanjahu

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Das "Gaza-Gesetz", eine Warnung des spanischen Kongresses an Netanjahu
ID 294151936 © Aung Thurein Tun | Dreamstime.com

In den Vereinigten Staaten ist es üblich, Gesetze nach dem Kongressabgeordneten zu benennen, der sie initiiert hat – ein bekanntes Beispiel ist das Helms-Burton-Gesetz zur Verschärfung des Kuba-Embargos. Die Reform des Gesetzes über die Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern von 2007, über die der spanische Kongress am Dienstag debattierte

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