Das spanische Arbeitsministerium hat kürzlich ein „Register“ für LGBTQ-Personen eingerichtet, in das sich Personen eintragen können, die sich als trans- oder homosexuell identifizieren. Diese Eintragung ermöglicht ihnen Vorrang bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst. Die Frage, ob Europa zum Regenbogenimperium wird, ist nun aktueller denn je.
Was vor einigen Jahren noch wie eine abstruse Dystopie klang, ist nun Realität. In Spanien wurde ein Register eingeführt, um Homo- und Transsexuelle gegenüber Heterosexuellen zu bevorzugen. Die Betroffenen können ihre subjektiv empfundene geschlechtliche und sexuelle Identität eintragen lassen und werden bei der Auswahl in öffentlichen Ämtern gegenüber anderen bevorzugt.
Die Initiative stammt von Yolanda Díaz, der spanischen Arbeitsministerin und Vorsitzenden der linksradikalen Partei Sumar. Díaz betonte: „Wir setzen uns weiterhin für die Rechte derjenigen ein, die sie am dringendsten benötigen. Das neue Beschäftigungsgesetz gewährt den Gruppen, die traditionell bei der Arbeitssuche benachteiligt sind, Vorrang bei der Arbeitsvermittlung.“
Die Initiative des spanischen Arbeitsministeriums, ein „Register“ für LGBTQ-Personen einzurichten, wirft politische Fragen auf. Doch ihre praktische Umsetzbarkeit ist fragwürdig. Zum einen gestaltet sich die Überprüfung der Angaben im Register als äußerst schwierig, da keine Kontrollinstanz die tatsächliche Zugehörigkeit zu „LGBTQ“ verifizieren kann. Zum anderen dürfte diese Maßnahme in der Praxis nur begrenzte Wirkung entfalten, da die staatlichen Arbeitsvermittlungsdienste im Allgemeinen ineffizient sind. Laut einer spanischen Studie wurden lediglich etwa 1,9 Prozent der erwerbstätigen Spanier über diesen Dienst in Arbeit vermittelt.
Die Initiative scheint eher als symbolische Regenbogenpropaganda zu dienen. Sie verschiebt den Diskurs nach links und spiegelt den Wandel im politischen Klima wider. Während früher von linksliberaler Seite die gleichberechtigte Repräsentation aller Minderheiten gefordert und von konservativer Seite abgelehnt wurde, hat sich die Debatte weiterentwickelt. Die Linke strebt nun an, die vermeintliche Diskriminierung der Vergangenheit umzukehren, während Konservative die frühere linke Forderung übernehmen. Das spanische Beispiel illustriert, wie Metapolitik, kulturelle Hegemonie und das Overton-Fenster funktionieren. Die Arbeitsministerin lenkt mit diesem Thema von drängenden Problemen wie dem Bevölkerungsaustausch in Spanien ab.
Die Frage, ob Europa zum Regenbogenimperium wird, ist nicht isoliert zu betrachten. Ähnliche Entwicklungen sind in der gesamten EU zu beobachten. Nationalstaaten, die dem vermeintlichen Regenbogenterror Einhalt gebieten möchten, sehen sich juristisch verfolgt. So entschied das oberste litauische Gericht vor über einem Jahr, dass ein LGBTQ-Kinderbuch nur mit einem Warnhinweis verkauft werden darf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob dieses Urteil schließlich auf. Diese Vorgänge verdeutlichen die Komplexität und den Wandel der politischen Landschaft in Europa.
Bild: ppengcreative
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